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Die letz­te Gro­ße Koali­ti­on (Gro­Ko) aus CDU/CSU und SPD regier­te Deutsch­land von 2018 bis 2021 unter Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. Ihre Bilanz hin­ter­lässt tie­fe Spu­ren – vie­le davon nega­tiv. Den­noch zeigt eine aktu­el­le For­sa-Umfra­ge, dass sich 33 % der Wäh­ler erneut eine Gro­Ko wünschen.

Ein erstaun­li­ches Ergeb­nis, das die Fra­ge auf­wirft: Haben die­se Wäh­ler ver­ges­sen, wel­che Pro­ble­me die letz­te Gro­Ko ver­ur­sacht oder ver­schärft hat?

Migration: Halbherzige Maßnahmen und hohe Asylzahlen

Trotz poli­ti­scher Ver­spre­chen blieb die Zuwan­de­rung nach Deutsch­land auf hohem Niveau. Kri­ti­ker bemän­gel­ten, dass die Regie­rung es nicht schaff­te, die Migra­ti­on effek­ti­ver zu steu­ern. Ein funk­tio­nie­ren­des euro­päi­sches Asyl­sys­tem blieb eine Illu­si­on, und die Belas­tung für Kom­mu­nen sowie Sozi­al­sys­te­me wuchs ste­tig. Anstatt kla­re Regeln durch­zu­set­zen, wur­de das The­ma von der Gro­Ko häu­fig aus­ge­ses­sen – mit der Fol­ge, dass migra­ti­ons­kri­ti­sche Par­tei­en wie die AfD wei­ter an Zustim­mung gewannen.

Wirtschaft: Hohe Kosten, wenig Reformen

Die wirt­schaft­li­che Bilanz der letz­ten Gro­Ko war alles ande­re als posi­tiv. Unter­neh­men klag­ten über hohe Ener­gie­kos­ten, stei­gen­de Büro­kra­tie und einen immer mas­si­ve­ren Fach­kräf­te­man­gel. Kanz­ler Olaf Scholz wur­de wie­der­holt vor­ge­wor­fen, die Sor­gen der Wirt­schaft nicht ernst zu neh­men. Das Ergeb­nis: Wachs­tums­rück­gang, Stand­ort­nach­tei­le und eine stei­gen­de Unzu­frie­den­heit in der deut­schen Unternehmerschaft.

Steigende Belastungen für die Bürger

Wäh­rend der Gro­Ko stie­gen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kontinuierlich:

  • Pfle­ge­ver­si­che­rung: Zum 1. Juli 2023 wur­de der Bei­trags­satz auf 3,4 % ange­ho­ben, was Mehr­ein­nah­men von 6,6 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr brin­gen sollte.
  • Kran­ken­ver­si­che­rung: Für 2025 wird eine Erhö­hung des Zusatz­bei­trags erwar­tet, um ein Mil­li­ar­den-Defi­zit auszugleichen.
  • Ren­ten­ver­si­che­rung: Die stei­gen­den Aus­ga­ben der gesetz­li­chen Ren­ten­kas­se bedeu­ten eine wach­sen­de finan­zi­el­le Last für Beitragszahler.

Für vie­le Bür­ger führ­te dies zu weni­ger Net­to vom Brut­to – ein direk­ter Ein­schnitt ins Portemonnaie.

Warum wünschen sich 33 % eine neue GroKo?

Ange­sichts die­ser Bilanz wirkt es erstaun­lich, dass eine aktu­el­le For­sa-Umfra­ge zeigt: Ein Drit­tel der Wäh­ler kann sich wie­der eine Gro­ße Koali­ti­on vor­stel­len. Hat das poli­ti­sche Kurz­zeit­ge­dächt­nis ver­sagt, dass vie­le lie­ber ins alte Cha­os zurück­keh­ren wol­len statt einer offen­sicht­li­chen Alternative?

Die poli­ti­sche Land­schaft Deutsch­lands steht vor einer gro­ßen Her­aus­for­de­rung: Ent­we­der lernt die Wäh­ler­schaft aus den Feh­lern der Ver­gan­gen­heit, oder das Land steu­ert auf eine Wie­der­ho­lung der­sel­ben Pro­ble­me zu. In jedem Fall soll­te die Dis­kus­si­on nicht dar­um gehen, alte Macht­ver­hält­nis­se wie­der­her­zu­stel­len – son­dern dar­um, wie eine bes­se­re Zukunft gestal­tet wer­den kann.

Nach­trag:
Weil es in der über­wie­gen­den Bericht­erstat­tung kei­ne Beach­tung fin­det, hier das Wahl­pro­gramm der AfD. (Pdf)

In die­sem Sinne
Robert Schilken

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