Die letzte Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD regierte Deutschland von 2018 bis 2021 unter Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Bilanz hinterlässt tiefe Spuren – viele davon negativ. Dennoch zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage, dass sich 33 % der Wähler erneut eine GroKo wünschen.
Ein erstaunliches Ergebnis, das die Frage aufwirft: Haben diese Wähler vergessen, welche Probleme die letzte GroKo verursacht oder verschärft hat?
Migration: Halbherzige Maßnahmen und hohe Asylzahlen
Trotz politischer Versprechen blieb die Zuwanderung nach Deutschland auf hohem Niveau. Kritiker bemängelten, dass die Regierung es nicht schaffte, die Migration effektiver zu steuern. Ein funktionierendes europäisches Asylsystem blieb eine Illusion, und die Belastung für Kommunen sowie Sozialsysteme wuchs stetig. Anstatt klare Regeln durchzusetzen, wurde das Thema von der GroKo häufig ausgesessen – mit der Folge, dass migrationskritische Parteien wie die AfD weiter an Zustimmung gewannen.
Wirtschaft: Hohe Kosten, wenig Reformen
Die wirtschaftliche Bilanz der letzten GroKo war alles andere als positiv. Unternehmen klagten über hohe Energiekosten, steigende Bürokratie und einen immer massiveren Fachkräftemangel. Kanzler Olaf Scholz wurde wiederholt vorgeworfen, die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst zu nehmen. Das Ergebnis: Wachstumsrückgang, Standortnachteile und eine steigende Unzufriedenheit in der deutschen Unternehmerschaft.
Steigende Belastungen für die Bürger
Während der GroKo stiegen die Sozialversicherungsbeiträge kontinuierlich:
- Pflegeversicherung: Zum 1. Juli 2023 wurde der Beitragssatz auf 3,4 % angehoben, was Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollte.
- Krankenversicherung: Für 2025 wird eine Erhöhung des Zusatzbeitrags erwartet, um ein Milliarden-Defizit auszugleichen.
- Rentenversicherung: Die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Rentenkasse bedeuten eine wachsende finanzielle Last für Beitragszahler.
Für viele Bürger führte dies zu weniger Netto vom Brutto – ein direkter Einschnitt ins Portemonnaie.
Warum wünschen sich 33 % eine neue GroKo?
Angesichts dieser Bilanz wirkt es erstaunlich, dass eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Ein Drittel der Wähler kann sich wieder eine Große Koalition vorstellen. Hat das politische Kurzzeitgedächtnis versagt, dass viele lieber ins alte Chaos zurückkehren wollen statt einer offensichtlichen Alternative?
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer großen Herausforderung: Entweder lernt die Wählerschaft aus den Fehlern der Vergangenheit, oder das Land steuert auf eine Wiederholung derselben Probleme zu. In jedem Fall sollte die Diskussion nicht darum gehen, alte Machtverhältnisse wiederherzustellen – sondern darum, wie eine bessere Zukunft gestaltet werden kann.
Nachtrag:
Weil es in der überwiegenden Berichterstattung keine Beachtung findet, hier das Wahlprogramm der AfD. (Pdf)
In diesem Sinne
Robert Schilken