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Klartext.NRW – Es ist zwar weder Kreis noch NRW, jedoch lohnt zeit­wei­se auch ein Blick in die Fer­ne, genau­er gesagt nach Öster­reich. Anders als in Deutsch­land, wo die Posi­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­prä­si­den­ten mit einem Duz­freund der ehe­ma­li­gen Kanz­le­rin besetzt wur­de, möch­te der Öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Antworten.

Bei­spiel­lo­se Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen und ein sehr stil­les Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit einem Duz­freund der Kanz­le­rin an der Spit­ze: Die­se Mischung erreg­te Besorg­nis. (NZZ, 30.11.2021)

„Die Kanz­le­rin, ihr Rich­ter und ein fol­gen­rei­ches Dinner 
Als Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bügelt Ste­phan Har­barth vie­le Coro­na-Kla­gen ab. Was haben sei­ne Ver­gan­gen­heit als Uni­ons-Frak­ti­ons­vi­ze und ein Abend­essen mit Ange­la Mer­kel damit zu tun? (Spie­gel, 19.11.2021)

War­um in Öster­reich und nicht in Deutsch­land? Viel­leicht sind die „auf­merk­sa­me­ren“ Ver­fas­sungs­rich­ter in Öster­reich zu finden?

Wer es genau wis­sen will, liest den Ori­gi­nal­text des Schrei­bens von Ver­fas­sungs­rich­ter Andre­as Hau­er an den Gesundheitsminister:
(Quel­le: Tichys Einblick)

.…

1. In den Ver­ord­nungs­ak­ten zu den auf Grund­la­ge des COVID-19-MG ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen wird ins­be­son­de­re auf Zah­len von im Zusam­men­hang mit COVID-19 auf Nor­mal- bzw. Inten­siv­sta­tio­nen hos­pi­ta­li­sier­ten Per­so­nen sowie auf Zah­len ver­stor­be­ner Per­so­nen Bezug genom­men. Laut einem – exem­pla­risch genann­ten – Bericht der Tages­zei­tung „Die Pres­se“ vom 11. Okto­ber 2021 („Auch Geimpf­te im Spi­tal: Wirkt die Imp­fung über­haupt?“) wür­den nach amt­li­chen Aus­künf­ten „etwa, wenn Pati­en­ten wegen Nie­ren­ver­sa­gen auf der Inten­siv­sta­ti­on lie­gen, die zufäl­lig posi­tiv auf Coro­na getes­tet wer­den“, die­se „als Coro­na­fäl­le“ zählen.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ersucht daher um Aus­kunft, ob die in den Ver­ord­nungs­ak­ten ange­ge­be­nen Hos­pi­ta­li­sie­rungs- bzw. Ver­stor­be­nen­zah­len alle mit SARS-CoV‑2 infi­zier­ten Per­so­nen, die in Spi­tä­lern auf Nor­mal- oder Inten­siv­sta­tio­nen unter­ge­bracht sind bzw. die „an oder mit“ SARS-CoV‑2 ver­stor­ben sind, umfas­sen? Wenn ja, war­um wird die­se Zähl­wei­se gewählt? Wei­ters ersucht der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof – gege­be­nen­falls – um Auf­schlüs­se­lung die­ser Zah­len nach:

»»hier wei­ter­le­sen
(exter­ne Seite)

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